Der Richter und sein Henker: Politisch verordnetes Schweigen aus Banken und CSU bei Mollath

Nun gibt es schon vielerlei Betrachtungen und Überlegungen zu diesem wohl dümmsten Fall der Nürnberger Justiz, der in der Bayreuther Psychiatrie und Forensik immer noch verteidigt wird: Die dortige Staatsanwaltschaft hatte bisher alle Strafanzeigen gegen den Anstaltsleiter abgewiesen oder eingestellt, obwohl in dem Verfahren ganz klar die Menschenrechte verletzt wurden und werden.

Menschenrechte?
Die kennen wir nicht so genau, weil juristisches Wortgeplänkel bei den meisten Menschen eher geistiges Abschalten bewirkt, weil wir gar nicht glauben können, dass sie ehrenwert statt für Profit eingesetzt werden.Auch die CSU nimmt sie nicht ernst:

Im Fall des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath (Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?) hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer zu Wort gemeldet. Im Telepolis-Interview kritisiert sie die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, die auf einen Brief der Menschenrechtsbeauftragten seit über drei Wochen nicht geantwortet hat. Sie appelliert an die Ministerin nochmals, wie schon in ihrem Brief, für eine Überprüfung des Fall Mollath zu sorgen. Die Menschenrechtsbeauftragte Maria Fick fordert außerdem eine Entschädigung für Gustl Mollath.
www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html

Psychiatrie-Politik

Die Veranstaltungsreihe, die wir für Februar und März vorbereiten, hat drei Ziele:

1. Die Netze der Psychiatrie-Erfahrenen und ihre Selbstorganisation in Ansehen und Wirkung auch gegenüber Anstaltsleitungen stärken
2. Das Geflecht von Justiz und Politik durchsichtig machen und demokratische Kontrolle der Verantwortung sichern
3. Die Sicherheit gegen Polizeiübergriffe durch Transparenz erhöhen und wirksame Petitionseinrichtungen schaffen

Das Verfahren gegen Mollath in zahlreichen Unterlagen und als Krimi von Gabriele Wolff, Staatsanwältin a.D.

Please follow and like us: